Velopit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Velopit - Michael Kufner
Schwaigerstraße 8
82362 Weilheim in Oberbayern
E-Mail: michael.kufner@velopit.app

1. Definitionen

Im Rahmen dieser AGB gelten folgende Begriffsdefinitionen:

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Die Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist nicht gestattet.

2.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden - auch bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet Zugang zum Dienst zur digitalen Verwaltung von Fahrrädern zur Verfügung. Der Dienst umfasst insbesondere:

3.2 Der Anbieter schuldet die Überlassung der Nutzungsmöglichkeit des Dienstes über das Internet im Rahmen der technischen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf ununterbrochenen, fehlerfreien Betrieb besteht nicht. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den unveränderten Fortbestand einzelner Funktionen; die Kernleistung des Dienstes gemäß § 3.1 bleibt jedoch dauerhaft gewährleistet.

3.3 Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erbringung des Dienstes Subprozessoren einzusetzen. Er ist verpflichtet, diese sorgfältig auszuwählen und sicherzustellen, dass diese ein angemessenes Datenschutz- und Sicherheitsniveau gewährleisten. Aktuell eingesetzte Subprozessoren sind: Google Firebase (Hosting und Datenspeicherung, Serverstandort: Frankfurt am Main, EU), Google Gemini (KI-Verarbeitung für Crew Chief), Stripe Inc. (Zahlungsabwicklung), Brevo GmbH (E-Mail-Versand, Serverstandort: EU) sowie Strava (optionale Aktivitätssynchronisation). Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen bei Subprozessoren informieren.

3.5 Die für die Nutzung erforderliche Hard- und Software sowie Internetverbindung hat der Kunde auf eigene Kosten bereitzustellen.

4. Tarife und Vertragsschluss

4.1 Der Anbieter bietet folgende Tarife an:

4.2 Die auf der Website dargestellten Tarife stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt.

4.3 Für den kostenlosen Basic-Tarif kommt der Vertrag durch die Registrierung des Kunden und die Aktivierung des Kontos zustande.

4.4 Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die ausgewiesenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer; es wird keine Umsatzsteuer berechnet.

5. Widerrufsrecht

5.1 Als Verbraucher steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nachfolgend die Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michael Kufner, Schwaigerstraße 8, 82362 Weilheim in Oberbayern, E-Mail: michael.kufner@velopit.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlöscht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

6. Verfügbarkeit, Support und Service Level

6.1 Der Anbieter strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes an. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht garantiert.

6.2 Support wird vom Anbieter nach bestöglichem Bemühen („Best Effort") ausschließlich per E-Mail (michael.kufner@velopit.app) angeboten. Ein Anspruch auf telefonischen Support, auf Support zu bestimmten Zeiten oder auf Reaktion innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

6.3 Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab per E-Mail oder über die Website angekündigt.

6.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst temporär einzuschränken oder einzustellen bei: geplanten oder ungeplanten Wartungsarbeiten; Weiterentwicklung und Sicherheitsupdates; sowie bei Vorliegen höherer Gewalt gemäß § 7 dieser AGB.

6.5 Soweit der Anbieter Dienste von Subprozessoren zur Leistungserbringung nutzt, beschränkt sich seine Haftung für deren Ausfälle auf die Haftungsregelungen gemäß § 15 dieser AGB. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Ausfälle, die trotz sorgfältiger Auswahl der Subprozessoren eintreten.

7. Höhere Gewalt

7.1 Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen und deren Auswirkungen trotz zumutbarer Vorsichtsmaßnahmen nicht hätten verhindert werden können.

7.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere: Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen; Stromausfälle oder Ausfälle der Telekommunikationsinfrastruktur; Cyberangriffe oder DDoS-Angriffe Dritter; Ausfälle der Infrastruktur von Subprozessoren (insbesondere Google Firebase, Google Gemini, Stripe, Brevo, Strava); Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen oder Kriegsereignisse.

7.3 Der Anbieter wird den Kunden über das Vorliegen eines solchen Ereignisses sowie dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren und sich bemühen, den Dienst so schnell wie möglich wiederherzustellen.

7.4 Während eines Ereignisses höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten beider Parteien. Kostenpflichtige Tarife werden für die Dauer einer länger als 72 Stunden andauernden Unterbrechung anteilig gutgeschrieben.

8. Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen und Rate Limits

8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

8.2 Dem Kunden ist es untersagt:

8.3 Die Nutzung des Dienstes unterliegt tarifabhängigen Nutzungslimits (Rate Limits):

8.4 Bei Verstoß gegen Ziffer 8.2 ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden ohne vorherige Abmahnung temporär zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

8.5 Alle Rechte an der Software, den Algorithmen, der Benutzeroberfläche und sonstigen Schutzrechtspositionen verbleiben beim Anbieter.

9. Kundendaten, Eigentum und Nutzungsrechte

9.1 Kundendaten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt durch die Nutzung des Dienstes kein Eigentum an den Kundendaten.

9.2 Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, kostenloses und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den Kundendaten ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes technisch erforderlich ist (z. B. Speicherung, Darstellung, Verarbeitung durch Crew Chief).

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, aus Kundendaten vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungsdaten zu erstellen (z. B. Statistiken zur Häufigkeit von Wartungsintervallen oder KI-Anfragen). Diese anonymisierten Daten enthalten keinerlei Rückschluss auf einzelne Kunden und dürfen vom Anbieter zur Verbesserung des Dienstes sowie für statistische Auswertungen genutzt werden. Eine Weitergabe dieser anonymisierten Daten an Dritte zu Marketingzwecken erfolgt nicht.

9.4 Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der in den Dienst eingespeisten Daten sowie dafür, dass er die erforderlichen Einwilligungen und Rechtsgrundlagen für deren Verarbeitung besitzt.

10. KI-Assistenzfunktion „Crew Chief"

10.1 Crew Chief basiert auf dem KI-Modell Google Gemini und liefert automatisch generierte Informationen, Empfehlungen und technische Hinweise rund um Fahrräder und Komponenten.

10.2 Die Ausgaben von Crew Chief stellen keine verbindliche fachkundige Beratung dar und ersetzen nicht die Einschätzung eines qualifizierten Fachmanns (z. B. Fahrradmechaniker). Der Kunde bestätigt vor der ersten Nutzung von Crew Chief ausdrücklich, dass er diese Einschränkung verstanden hat und Empfehlungen eigenverantwortlich prüft.

10.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden an Fahrrädern, Komponenten oder Personen, die aus der Umsetzung von KI-generierten Empfehlungen entstehen, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen.

10.4 Die Anzahl verfügbarer KI-Anfragen richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß § 8.3.

11. Datenschutz und Datensicherheit

11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter velopit.app/datenschutz abrufbar ist.

11.2 Der Anbieter nutzt Google Firebase (Serverstandort Frankfurt am Main, EU) zur Speicherung von Kundendaten auf Basis eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Für die Zahlungsabwicklung wird Stripe eingesetzt; Zahlungsdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und nicht beim Anbieter gespeichert.

11.3 Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine Gewähr für die vollständige Wiederherstellbarkeit von Daten im Falle eines technischen Ausfalls. Der Kunde ist selbst verantwortlich, für ihn wichtige Daten regelmäßig zu exportieren und lokal zu sichern.

11.4 Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang des Kunden zum Dienst gesperrt. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten in einem gängigen Format zu exportieren. Danach werden alle Kundendaten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

12. Mitwirkungspflichten des Kunden

12.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung und Nutzung erforderlichen Angaben vollständig und korrekt zu machen und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

12.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich per E-Mail zu informieren. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden, bis zur Meldung des Missbrauchs beim Anbieter.

12.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über Fehler oder Störungen des Dienstes zu informieren.

12.4 Der Dienst richtet sich an Personen ab 18 Jahren. Durch die Registrierung bestätigt der Kunde, mindestens 18 Jahre alt zu sein.

13. Vergütung und Zahlungsbedingungen

13.1 Der Basic-Tarif ist dauerhaft kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf dauerhafte Kostenfreiheit besteht nicht; Änderungen werden gemäß § 17 dieser AGB angekündigt.

13.2 Für den kostenpflichtigen Tarif Ride wird die Jahresgebühr bei Vertragsschluss fällig und über Stripe eingezogen. Die Jahresgebühr verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht spätestens bis zum letzten Tag des laufenden Vertragsjahres kündigt. Bei automatischer Verlängerung wird die Jahresgebühr zum Beginn des neuen Vertragsjahres erneut automatisch über Stripe vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig per E-Mail informiert.

13.3 Pioneer und Early Adopter werden einmalig abgerechnet und berechtigen zur dauerhaften Nutzung des Dienstes im Umfang des Ride-Tarifs, solange der Anbieter den Dienst betreibt.

13.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

13.5 Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Eine E-Mail gilt als zugegangen, sobald sie im Postfach des Empfängers abrufbar ist, unabhängig davon, ob der Empfänger sie tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

13.6 Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die ausgewiesenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer; es wird keine Umsatzsteuer berechnet.

13.7 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über Stripe Inc. Verfügbare Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Stripe verarbeitet Zahlungsdaten gemäß eigener Datenschutzrichtlinie (stripe.com/de/privacy); der Anbieter hat keinen Zugriff auf vollständige Zahlungsdaten des Kunden.

13.8 Schlägt ein Zahlungseinzug fehl, wird der Kunde per E-Mail informiert. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum vollständigen Zahlungseingang zu sperren. Entstehende Mahnkosten oder Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden, soweit der Kunde die fehlgeschlagene Zahlung zu vertreten hat.

14. Gewährleistung und Mängelrechte

14.1 Der Dienst wird als SaaS-Plattform zur Verfügung gestellt. Das Vertragsverhältnis über die zeitlich beschränkte Nutzung des Dienstes richtet sich nach den Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) in analoger Anwendung.

14.2 Ein Mangel liegt nur vor, wenn der Dienst in seiner Kernfunktionalität erheblich und dauerhaft beeinträchtigt ist. Vorübergehende Einschränkungen, insbesondere durch Wartungsarbeiten oder Ereignisse nach § 7, stellen keinen Mangel dar.

14.3 Bei einem wesentlichen Mangel ist der Anbieter zunächst berechtigt und verpflichtet, Nachbesserung zu leisten. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

14.4 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden als Verbraucher bleiben uneingeschränkt bestehen.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15.2 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.3 Jede weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

15.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit sie nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften unzulässig sind.

15.5 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder geltendes Recht geltend gemacht werden.

15.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehülfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.

16. Laufzeit, Kündigung und Vertragsübertragung

16.1 Der Basic-Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

16.2 Der kostenpflichtige Tarif Ride hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht spätestens bis zum letzten Tag des laufenden Vertragsjahres kündigt.

16.3 Pioneer und Early Adopter Tarife sind nicht kündbar. Bei dauerhafter Einstellung des Dienstes erstattet der Anbieter einen anteiligen Betrag auf Basis einer angenommenen Nutzungsdauer von 5 Jahren ab Kaufdatum.

16.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere: Verstoß gegen § 8.2; Zahlungsverzug trotz Mahnung; Missbrauch des Dienstes oder Sicherheitsgefährdung.

16.5 Kündigungen erfolgen primär über den Account des Kunden im Dienst. Ist dies technisch nicht möglich, kann die Kündigung ausnahmsweise per E-Mail an michael.kufner@velopit.app erklärt werden.

16.6 Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang gesperrt. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die Möglichkeit zum Datenexport zur Verfügung.

16.7 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen (z. B. im Rahmen einer Unternehmensübertragung). Der Kunde wird hierüber mindestens 6 Wochen im Voraus informiert und hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Eine Übertragung des Vertrags durch den Kunden ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.

17. Änderungen der AGB

17.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen zu ändern.

17.2 Kunden werden über Änderungen spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Eine E-Mail gilt als zugegangen gemäß § 13.5 dieser AGB. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung weist ausdrücklich auf die Frist und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin.

17.3 Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Bereits gezahlte Jahresgebühren werden anteilig erstattet.

17.4 Änderungen, die den Kunden ausschließlich begünstigen, können ohne Ankündigungsfrist in Kraft treten.

18. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

18.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

18.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18.3 Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht zulässig.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

19.2 Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Als Gerichtsstand gilt der Wohnsitz des Verbrauchers oder nach Wahl des Verbrauchers der Sitz des Anbieters in Weilheim in Oberbayern.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

19.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

20. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen. Sollte sich der Anbieter zur Teilnahme bereit erklären, wird er den Kunden hierüber gesondert informieren.

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